Liebe Geilenkirchener,

wie Ihr sicherlich bereits aus der Zeitung und dem Netz wisst kommt es zum Bürgerentscheid über den Bau der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Geflüchtete. D.h. Ihr alle werdet aufgefordert werden darüber abzustimmen. Ganz so wie bei der Kommunalwahl.

Das Ergebnis des Bürgerentscheides ist bindend und endgültig. Der Stadtrat kann es nicht mehr aufheben. Darum sollte eine Entscheidung gut überlegt sein.

Die Frage zu dem Bürgerentscheid ist ein endloser Bandwurmsatz, den Ihr im O-Ton auf der Homepage der Stadt findet: https://www.geilenkirchen.de/.../buergerbegehrenbuergere.../

In normales Deutsch übersetzt lautet die Frage:

„Bist Du dagegen, dass das Land NRW im Gewerbegebiet An Fürthenrode (Niederheid) eine Unterkunft für 350 Geflüchtete baut?“

Wir fordern Euch auf mit NEIN zu stimmen.

Hierdurch wird unsere Bürgermeisterin Daniela Ritzerfeld ermächtigt die Verhandlungen mit dem Land NRW abzuschließen.

Dafür gibt es mehrere gute Gründe:

1. Die Plätze werden dringend benötigt!

Wie Ihr wisst, toben derzeit zwei große Kriege: In der Ukraine und im nahen Osten. Und in Afghanistan haben die Taliban erneut die Macht übernommen. Stand Herbst 2024 verschärfen sich diese Krisen, statt das ein Ende in Sicht wäre. Israel ist nach der Besetzung von Gaza auch im Libanon einmarschiert, und es droht eine offene Feldschlacht mit dem Iran. Zugleich wirbt Selenski für seinen sog. „Siegesplan“, also nichts anderes als eine neue Großoffensive. Diese werden die Russen, wie schon die letzten zwei Jahre, mit Luftangriffen auf die Stromversorgung beantworten, um das ukrainische Volk im Winter frieren zu lassen und seinen Willen zu brechen.

Damit ist klar: Millionen Menschen sind auf der Flucht und brauchen Hilfe. Die Frage ist nicht ob die Flüchtlinge kommen, sondern wie wir damit umgehen.

2. Das Land NRW zahlt

Da die Zentrale Unterbringungseinrichtung (ZUE) vom Land NRW betrieben wird, übernimmt das Land auch die Finanzierung. Und zwar komplett. Bau, Betrieb und Personal kosten der Stadt Geilenkirchen keinen Cent. – Ganz im Gegenteil. Indem die Stadt dem Land das derzeit unbebaute Grundstück verpachtet, wird jedes Jahr Geld an Geilenkirchen gezahlt.

Dadurch, dass die Stadt ihre Quote über die ZUE erfüllt, das Land NRW aber alles finanziert und sogar noch eine Pacht zahlt, wird ein erheblicher Betrag gespart der dann für andere Dinge verwendet werden kann.

3. Keine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt

Die Wohnungen für die Geflüchteten werden sich in der ZUE selbst befinden, also mit dieser neu gebaut. Damit steht für sie genügend Wohnraum zur Verfügung. Darum muss die Stadt dann auch keine Wohnungen mieten oder mit Geflüchteten belegen.

Umgekehrt, ohne die ZUE, wäre das aber so. Ohne die Entlastung durch den Neubau müsste die Stadt versuchen günstige Wohnungen zu mieten, die dann auf dem gewöhnlichen Wohnungsmarkt nicht mehr zu haben sind. Sind aber keine Wohnungen frei werden auch z.B. Turnhallen in Unterkünfte umgewandelt werden müssen. Das ließe sich gerade eben durch die ZUE vermeiden.

4. Geilenkirchen erfüllt seine Pflicht

Die Geflüchteten, die in Deutschland Schutz suchen, werden durch den sog. Königsteiner Schlüssel auf die Länder und dann auf die Gemeinden verteilt. Bei uns ist dies nochmal gesondert durch das Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW geregelt. Dieses Gesetz sieht vor, dass die Zahl der zuzuweisenden Geflüchteten für Gemeinden, in denen eine ZUE des Landes betrieben wird, um 100 % der vorgesehenen Aufnahmeplätze reduziert wird. Also: durch die ZUE wird die Pflichtquote der Stadt Geilenkirchen vollständig erfüllt. Über die geplanten 350 Bewohner dieser Einrichtung hinaus erfolgt keine weitere Zuteilung mehr.

Den Geflüchteten Schutz zu gewähren ist abgesehen vom Gesetz unsere moralische Pflicht. Die Deutschen haben zudem nach der Vertreibung aus den Ostgebieten eigene Fluchterfahrungen, die offenbar bei der „jüngeren“ Genration in Vergessenheit geraten sind. Im Falle von Geilenkirchen als Militärstandort wiegt dies alles besonders schwer.

5. Die ZUE bietet eine vernünftige Betreuung

In der ZUE werden Sozialarbeiter und Betreuer beschäftigt, die im Schichtbetrieb rund um die Uhr für die Bewohner da sind. Die Anlage ist sicher und es wird sich darum gekümmert, dass eine vernünftige Integration stattfindet. Damit beugt die ZUE einer möglichen Verwahrlosung vor.

Unter dem Strich zeigt sich also: Ein Ja beim Bürgerentscheid ignoriert konsequent alle Tatsachen und ist darauf gerichtet eine sinnvolle Lösung durch die Stadtverwaltung und das Land NRW zu verhindern, weil genau dies auch gar nicht gewollt ist.

In diesem Sinne bitten wir Euch: Stimmt alle mit NEIN!

Während einer Versammlung im Havana Diner haben die Linken aus Geilenkirchen, Übach-Palenberg und Gangelt beschlossen, dass sie künftig eine gemeinsame Basisgruppe bilden wollen. Damit schaffe die Partei zugleich das alte System der Ortsverbände ab, so heißt es in der unserer Redaktion vorliegenden Pressemitteilung.

Was aber ist eine Basisgruppe, und was erhoffen sich die Linken davon?

„Basisgruppen sind direktdemokratische Organisationen, in denen alle Entscheidungen vom Plenum der Mitglieder getroffen werden. Der Vorstand hat nur repräsentative und geschäftsführende Aufgaben“, erläutert Sebastian Peter-Schreiter, der die Gruppe als frisch gewählter Sprecher nach außen vertritt. Und weiter heißt es: „Wir haben uns ganz bewusst dafür entschieden mit der Zeit zu gehen.“

Dem stimmt sein Stellvertreter Max Winkowski zu: „Die Leute aus meiner Generation möchten etwas bewegen und nicht von alten Männern darüber belehrt werden, was sie zu tun und zu lassen haben. Dass die Partei sich jetzt auch strukturell an den sozialen Bewegungen orientiert, ist einfach nur Top!“.

Die neue Gruppe hat sich viel vorgenommen. Man möchte insbesondere die Situation in der Pflege und im sozialpsychologischen Bereich angehen. Auch was das Thema Fachkräfte angeht. „Wir werden so früh wie möglich Gespräche mit den wichtigsten Betriebsräten und den Verbänden führen“, so Peter-Schreiter. „Es muss uns gelingen im Kreis Heinsberg endlich eine vernünftige kommunale Sozialarbeit aufzubauen, die auch präventiv wirkt. Dabei spielen die Standorte Geilenkirchen und Gangelt die Hauptrolle. Die Basisgruppe wird sich dafür einsetzen, dass sich dort was tut.“

Als Ergebnis dieser Gespräche möchte die Gruppe ein Programm erarbeiten, das dem Kreistag und den Gemeinderäten vorgelegt werden soll.

Allerdings wird sich die Basisgruppe zunächst einer besonderen Herausforderung zu stellen haben: die andere Seite des politischen Spektrums hat einen Bürgerentscheid erzwungen, um den Bau einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für Flüchtlinge in Geilenkirchen zu verhindern. „Hier gilt es internationale Verantwortung gegen Stammtischparolen durchzusetzen!“, meint Geschäftsführer Stefan Holz. „Wir wollen den Bürgerentscheid gewinnen. Daher gilt dem bis auf weiteres unsere ganze Kraft. In diesem Sinne ruft die Basisgruppe alle Geilenkirchener auf, bei dem Bürgerentscheid mit Nein zu stimmen, und dessen rechtsgerichtete Forderung abzulehnen. Das dies mit viel Arbeit verbunden ist, versteht sich von selbst."