Stopp dem rechten Terror in Thüringen!

In Thüringen herrscht Aufruhr. Seit Wochen kommt es immer wieder zu Übergriffen auf die demokratischen Parteien. Es bleibt nicht mehr bei Worten oder Schmierereien: Es fliegen Steine, Autos und Wohnungen werden in Brand gesteckt.

So zuletzt am 19. Februar beim Angriff auf den SPD-Politiker Michael Müller.

Was hat der Mann getan, dass er sterben sollte? – Er hatte in seiner Heimatstadt Waltershausen eine Demonstration gegen Rechtsextremismus organisiert. Und er möchte im Mai als Kandidat bei den Kommunalwahlen antreten.

Nicht anders ergeht es LINKEN und Grünen.

Dass es jetzt zu solchen Ausbrüchen von Gewalt kommt, ist kein Zufall. Seit den Enthüllungen des Netzwerks CORRECTIV im November 2023 und den darauf folgenden Massendemonstrationen sinken die Umfragewerte der AfD. Bei der Landratswahl im Saale-Orla-Kreis vom 28. Januar musste sie die erste Niederlage im Jahr 2024 einstecken. Ein böses Omen für die Wahlen zum Thüringer Landtag: Der Traum des Björn Höcke, er könne in die Fußstapfen von Wilhelm Frick treten und der erste Nazi-Minister seit 80 Jahren werden, endet mit dem Erwachen.

Es herrscht Frust bei den Rechten. Frust, weil die hunderttausenden auf der Straße ihnen zeigen, dass sie nicht das „Volk“ sind. Frust, weil die Wahrheit sich nicht der Lüge beugen will. Frust, weil ihre Lockrufe verhallen, die Konservativen und Liberalen sich doch nicht in eine tolerierte Minderheitsregierung oder schlimmeres ziehen lassen.

Nervös geworden zeigen sie ihr wahres Gesicht. Da die Eroberung der Macht auf demokratischem Wege nicht gelingt, kehren sie zurück zu den Methoden der Diktatur: Furcht soll die Menschen gefügig machen. Politischen Widerstand will man schon vor der Wahl brechen, indem sich die Kandidaten von der Familie gedrängt zurückziehen. Und für Widerrede auf der Straße gibt's Prügel.

Diese Entwicklung muss sofort gestoppt werden.

Wir LINKE im Kreis Heinsberg stehen daher in unverbrüchlicher Solidarität mit unseren Genossinnen und Genossen in Thüringen sowie allen anderen Kräften, die jetzt von den Feinden unserer Demokratie bedroht werden.

Und wir fordern Bürgerinnen und Bürger auf: Treten Sie dem Versuch die demokratischen Parteien zu unterdrücken entgegen, indem Sie genau jetzt selber politisch aktiv werden! Schließen Sie sich unserem Kampf für die Freiheit an.